Lizenz zur Nutzung des Logos gegen Überwachung

Das Logo gegen Überwachung ist als Bildmarke mit der Registernummer 30 2015 004 618 in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen. Der Inhaber der Markenrechte gewährt Dritten die Nutzung des Logos gegen Überwachung unter den folgenden Bedingungen.

Präambel

Überzeugung

Überwachung der Bürger ist mit Volkssouveränität unvereinbar und zerstört somit das Fundament der Demokratie.

Forderungen

  • Jede Form von Überwachung der Bürger ist abzuschaffen.
  • Verhältnisse, die eine Überwachung erleichtern, sind zu vermeiden.
  • Die Bürger sind vor Überwachung, insbesondere aus dem Ausland und aus der Wirtschaft, zu schützen.
  • Mit anderen Staaten sind Abkommen anzustreben, die gegenseitig die Überwachung der Bürger des jeweils anderen Staates ausschließen.

A. Nutzung durch Einzelpersonen

Jeder darf das Logo für private Zwecke frei verwenden. Beispielsweise darf es auf Internetseiten, sozialen Netzwerken, Transparenten oder Ansteckern genutzt werden.

B. Nutzung durch Gruppen

Gruppen dürfen das Logo als Identifikationsmerkmal für Kampagnen verwenden, welche der Verbreitung der Überzeugung und Forderungen in ihrer allgemeinen Form oder einer konkreten Ableitung dienen. In diesem Rahmen darf es beispielsweise auf Internetseiten, sozialen Netzwerken, Druckerzeugnissen, Transparenten, Postern, Aufklebern, Ansteckern oder Luftballons genutzt werden. Das Logo darf dabei in seiner Gestaltung nicht verändert werden. Wird das Kampagnenmaterial nicht unentgeltlich verteilt, darf es höchstens zu Selbstkosten bepreist werden. Die Gruppe hat auf Aufforderung durch den Inhaber der Markenrechte den Nachweis zu erbringen, dass der veranschlagte Preis die Selbstkosten nicht übersteigt.

Gruppen, die in der Öffentlichkeit ausschließlich gegen Überwachung im Sinne der Überzeugung und Forderungen auftreten, dürfen das Logo als Bestandteil ihres Gruppenlogos verwenden, wenn sie sich einen Namen bestehend aus einer Ortsangabe oder Berufsbezeichnung und dem Zusatz „gegen Überwachung“ geben (beispielsweise „Berlin gegen Überwachung“ oder „Reporter gegen Überwachung“).

C. Nutzung durch Medien, Kulturschaffende und öffentliche Einrichtungen

Medien, Kulturschaffende und öffentliche Einrichtungen dürfen das Logo zur Illustration von Überwachungskritik frei verwenden. Es darf dabei nicht der Eindruck entstehen, dass das Logo durch den Nutzer vereinnahmt oder für kommerzielle Werbung missbraucht wird. Im Zweifel ist die schriftliche Zustimmung des Inhabers der Markenrechte einzuholen.

D. Nutzung durch politische Parteien

Eine Partei darf das Logo ausschließlich zur Kenntlichmachung ihrer spezifischen Programmpunkte gegen Überwachung nutzen, welche der Überzeugung und den Forderungen in ihrer allgemeinen Form oder einer konkreten Ableitung entsprechen. Jeder Eindruck der Vereinnahmung des Logos durch die Partei ist zu vermeiden, insbesondere ist das Logo nicht im Kontext von Parteisymbolen und -farben abzubilden.

E. Verbot kommerzieller Nutzung

Die kommerzielle Nutzung des Logos beispielsweise von Unternehmen zur Bewerbung ihrer Produkte ist verboten.


Rückfragen zur Lizenz bitte schriftlich richten an: thorsten@nirgendwohingegen-ueberwachung.de

Die wesentlichen Überlegungen bei der Ausgestaltung der Lizenz fasst die Diskussion der Lizenzgestaltung zusammen.

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